Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Primum Auxilium | Inh, Herr Vivek Sundari, Zwischen den Brücken 5, 21614 Buxtehude, Deutschland, Kontakt: info@primumerstehilfe.com, 04161 7322134 – im Folgenden „Primum“ – wurde im Jahr 2018 gegründet und ist inzwischen ein etablierter regionaler Anbieter von professionellen Erste-Hilfe-Kursen. Es ist das erklärte Ziel von Primum, durch kreative und informative Ausbildungsprogramme mit besonderer Praxisnähe Menschen in die Lage zu versetzen, die richtigen Erste-Hilfe Maßnahmen in einem Notfall zu ergreifen und damit das Leben von anderen Menschen zu retten. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für die Beauftragung und Erbringung unserer Leistungen.

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragssprache

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme aller von Primum angebotenen Ausbildungsleistungen und die Durchführung sämtlicher Kurse. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und einer Einbeziehung wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, Primum stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu.
  • Vertragssprache ist Deutsch.
  • Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
  • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung oder Rücktritt), sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
  • Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
  • Primum behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

  • Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
  • Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, wenn
  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
  • Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Vertragspartner/Anbieterkennzeichnung

Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:

Primum Auxilium | Inh, Herr Vivek Sundari

Zwischen den Brücken 5

21614 Buxtehude

Deutschland

Kontakt:

E-Mail:             info@primumerstehilfe.com

Telefon:            04161 7322134

§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Grundsätze der Leistungserbringung

  • Das Leistungsangebot von Primum ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, den allgemeinen Informationen auf der Webseite von Primum sowie aus den entsprechenden Angaben in der Buchungsbestätigung.
  • Primum ist bemüht, alle Kurse gemäß den veröffentlichten Ankündigungen und Inhalten durchzuführen. Gleichwohl behält sich Primum geringfügige organisatorische, inhaltliche, methodische und/oder personelle Änderungen im Hinblick auf den Ablauf der Veranstaltung/en vor, sofern der Gesamtcharakter und die Qualität der Veranstaltung/en nicht verändert wird und keine organisatorischen Anpassungen auf Seiten des Kunden erforderlich werden.
  • Primum erbringt sämtliche Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der § 611 ff. BGB. Alle Informationen, Erklärungen und Lernanweisungen sowie die bereitgestellten und/oder aufbereiteten Kursunterlagen und/oder Präsentationen stellen lediglich Lernanregungen und Handlungsleitfäden zur Wissensvermittlung dar. Da die angestrebten Lernerfolge maßgeblich von dem Verständnis und der Mitarbeit des Kunden abhängen und die im Rahmen des Lernkonzepts durchgeführten und vermittelten Lerninhalte und Methoden nur zur Unterstützung bei dem Lernprozess des Kunden dienen, schuldet Primum keinen konkreten Erfolg. Die Bereitschaft zur vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit zwischen Primum und dem Kunden bildet eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Veranstaltung/en.
  • Die Bestimmung der Art der Ausführung von Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserbringung obliegen Primum.
  • Primum ist dazu berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrags ausreichend qualifizierter Dritter zu bedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
  • Eine zwischen dem Kunden und Primum über die gewöhnliche Beschaffenheit der Leistungen hinausgehende Einstandspflicht bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
  • Die Teilnahme an den angebotenen Kursen setzt eine durchschnittliche körperliche und seelische Belastbarkeit voraus.
  • Voraussetzung für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist grundsätzlich die durchgehende Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung, mindestens jedoch die Teilnahme an 9 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.

§ 5 Besondere Bestimmungen für Vor-Ort-Veranstaltungen

  • Soweit wir Vor-Ort-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Kunden durchführen, sind wir berechtigt, bei Nichterfüllung der im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbarten räumlichen und technischen Anforderungen an den Seminar- bzw. Schulungsraum des Kunden zur Gewährleistung der Qualität und Effektivität die Teilnehmeranzahl zu reduzieren, die Veranstaltung abzusagen oder zu verlegen.
  • Die im Angebot von Vor-Ort-Veranstaltungen genannte und vereinbarte maximale Teilnehmeranzahl ist verbindlich. Um die von Ihnen gewünschte Qualität und Effektivität des Kurses zu gewährleisten, ist eine Erweiterung der Teilnehmeranzahl ohne vorherige Vereinbarung nicht möglich. Dabei ist es unerheblich, ob ein Teilnehmer nur kurzzeitig oder während der ganzen Veranstaltung anwesend ist, ob er aktiv teilnimmt oder nur passiver Zuhörer ist.
  • Bei einer Überschreitung der vereinbarten Teilnehmeranzahl vor Ort ist Primum berechtigt, die Veranstaltung abzusagen, den Zutritt entsprechend zu begrenzen oder die anfallenden Mehrkosten (z.B. für notwendige Ablaufänderungen) und die weiteren Teilnahmegebühren in Rechnung zu stellen.
  • Vor-Ort-Schulungen sind nicht frei stornierbar. § 16 dieser AGB findet auf B2B Inhouse-Schulungen keine Anwendung.Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleiben von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
  • Vereinbarte Durchführungstermine von Vor-Ort-Veranstaltungen können bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei verschoben werden.

§ 6 Kursinhalte und Rechte an Inhalten des Kunden

  • Die von uns bereitgestellten Kursinhalte (etwa in Seminarunterlagen enthaltene Texte, Grafiken, Bilder etc.)stellen regelmäßig persönlich geistige Schöpfungen dar, an welchem wir Ihnen als Kunden Nutzungsrechte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen einräumen. Für derartige Leistungen gilt die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes auch dann als vereinbart, wenn die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
  • Sie sind zu einer Nutzung der von uns entworfenen Werke nur berechtigt, wenn und soweit wir Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt haben. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Die Einräumung jedweder Nutzungsrechte, steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit nicht abweichend vereinbart, übertragen wir Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht in dem für den Vertragszweck erforderlichen Umfang. Wir behalten uns insoweit alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor.
  • Unsere Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Primum ist berechtigt, digitale Inhalte mit einem unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.
  • Die Aufzeichnung unserer Veranstaltung/en in Wort und/oder Bild ist unzulässig und begründet für Primum ein Recht zum unwiderruflichen und erstattungslosen Ausschluss des betroffenen Teilnehmers von der Veranstaltung.
  • Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von vorstehenden Zustimmungsvorbehalten selbstverständlich ausgenommen.
  • Soweit Sie als Kunde im Rahmen von Veranstaltungen eigene Inhalte, etwa Fragen, Kommentare, Notizen, Darstellungen, Sprachbeiträge etc., bereitstellen bzw. veröffentlichen, verbleiben die hieran bestehenden Rechte, soweit zur ungestörten Vertragsdurchführung möglich, bei dem die Inhalte bereitstellenden Kunden. Soweit bei dem Kunden im Rahmen der Teilnahme an den vertragsgegenständlichen Leistungen von Primum jedoch Urheberrechte, Leistungsschutz- und/oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Kunde Primum an diesen Rechten kostenfrei ein Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten ein, soweit dies zur Erreichung des Vertragszecks, insbesondere zur Durchführung und zum Abschluss einer Veranstaltung mit fester Laufzeit, erforderlich ist. Ferner räumt der Kunde Primum das Recht ein, derartige Inhalte bestimmungsgemäß im Rahmen der Vertragsdurchführung anzuzeigen, aufzuzeichnen und öffentlich zugänglich machen.

§ 7 Vertragsschluss

  • Die Angebote und Preisangaben in unserem Internetauftritt, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) durch den Kunden dar. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen entnehmen Sie bitte unserem individuellen Angebot und/oder der spezifischen Leistungsbeschreibung.
  • Als Kunde haben Sie die Möglichkeit, die Veranstaltungen per Anmeldung vor-Ort oder über unser Onlineformular zu buchen.

Bei der Onlinebuchung auf unserer Website unter primumerstehilfe.com gelangen Sie durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt anmelden“ zu einer kalendarischen Übersicht der von uns angebotenen Kurse. Nicht ausgebuchte Kurse sind mit der Schaltfläche „Jetzt buchen“ gekennzeichnet und Sie haben die Möglichkeit durch einen Klick auf die „Jetzt buchen“-Schaltfläche eine freie Veranstaltung, die von Ihnen gewünschte Zahlungsweise und die Teilnehmerzahl auszuwählen. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangen Sie zu einem weiteren Onlineformular in welchem Sie die für eine Buchung erforderlichen Kontaktdaten angeben können. Durch einen erneuten Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ haben Sie die Möglichkeit in einem Kommentarfeld noch weitere frei wählbare Informationen mitzuteilen. Auf dieser Seite sind auch die ausgewählten Leistungen noch einmal übersichtlich zusammengestellt. Nach einer Bestätigung unsere AGB und Datenschutzhinweise zu akzeptieren, gelangen Sie durch einen weiteren Klick auf die Schaltfläche „zur Kasse“ auf eine weitere Übersichtsseite, in welcher die zu buchenden Leistungen aufgeführt sind und Sie abschließend die Möglichkeit haben eine Zahlungsart auszuwählen. Hierbei bilden wir die folgenden Zahlungsdaten an:

  • Paypal
  • Kreditkarte
  • Lastschrift
  • Überweisung

Durch Anklicken des „Kostenpflichtig buchen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Buchungsübersicht angezeigten Veranstaltung ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Primum kommt zustande, wenn Sie nach Absenden der Buchung von Primum eine Anmeldebestätigung erhalten. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3)     Vor verbindlicher Abgabe der Buchung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Buchungsprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Kostenpflichtig buchen“ anklicken. Falls Sie den Buchungsprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird Ihre Erklärung nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig buchen“ verbindlich.

  • Die Buchung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot gegenüber Primum. Sofern sich aus der Buchung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
  • Die Annahme kann entweder in Schrift- oder Textform (z.B. durch Auftrags- bzw. Anmeldungsbestätigung per Post oder E-Mail) oder durch den Beginn mit der Ausführung der Leistung/en erklärt werden. Eine etwaige Vorkasse-Rechnung von Primum über die beauftragten Leistungen ersetzt die Auftrags- bzw. Anmeldungsbestätigung.
  • Bei Veranstaltungen mit einer festgelegten Maximalteilnehmerzahl werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich eines Hyperlinks zum Abruf (Ansicht und Druckoption) dieser AGB werden Ihnen bei Online-Buchung per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Im Fall einer Vor-Ort-Buchung erhalten Sie eine Abschrift des Anmeldeformulars und dieser AGB. Eine gesonderte Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Primum erfolgt nicht.

§ 9 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  • Zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Buchung benötigt Primum von Ihnen die folgenden Daten:

– Vor- und Nachname bzw. Firmierung des Vertragspartners

– Rechnungsanschrift

– Telefonnummer

– E-Mail-Adresse

– ggfls. Zahlungsinformationen

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich.

Die für einen Vertragsschluss von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (etwa aus HGB, StGB oder AO) und/oder behördlichen Anordnungen (etwa auf Grundlage der FeV) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet Primum ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, etwa zur Kommunikation und zur Zustellung von Rechnungen an die von Ihnen angegebene Adresse.

  • Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

– Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

– die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen,

– für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie

– dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

(3)  Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

–        Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

–        gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

–        gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

–        gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

–        gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

–        gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

–        gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder unseres Geschäftssitzes wenden.

(4)  Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, genügt eine Erklärung per E-Mail an info@primumerstehilfe.com.

§ 10 Pflichten des Kunden

  • Als Kunde sind Sie dazu verpflichtet, bei im Rahmen der Buchung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Primum über eine Änderung ihrer Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, unverzüglich zu informieren.
  • Als Kunde sind Sie dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Ablauf der jeweiligen Veranstaltung behindert.
  • Als Kunde sind Sie dazu verpflichtet, die von Primum angebotenen Leistungen ausschließlich für eigene Informations- und Bildungszwecke zu nutzen.
  • Während der Durchführung unserer Kurse sind Sie als sind Sie als Kunde zudem verpflichtet, das von Primum angebotenen Kurse nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

– um diffamierendes, rassistisches, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;

– um Dritte zu nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen oder deren Rechte zu verletzen;

– um Dateien über die von Primum bereitgestellten Online-Dienste oder im Rahmen von Kursen zu verbreiten, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen und/oder für die Sie keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen können.

  • Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen anderer Kunden, die dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung von Primum gegebenenfalls offenbart werden, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden als für den vertraglich vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den Kursteilnehmern.
  • Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Kunden berechtigt der vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstoß gegen vorstehende Pflichten Primum zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
  • Die von Primum angebotenen Bildungsinhalte (insbesondere Seminarunterlagen, Videoaufnahmen, Skizzen, graphische Darstellungen, Podcasts, Notizen) dürfen, gleich ob es sich um von anderen Kunden bereitgestellte Inhalte oder von Primum bereitgestellte Inhalte handelt, von Ihnen als Kunde ausschließlich zu eigenen Bildungszwecken vertragsgemäß verwendet. Ein Download oder eine sonstige Vervielfältigung oder Weitergabe außerhalb der von Primum vertraglich vorgesehenen Nutzungswege ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise von Primum gelten für den aufgeführten Leistungsumfang und schließen die Seminargebühren als auch die Bereitstellung der Seminarunterlagen ein. Bei Präsenzveranstaltungen sind zudem die Getränke und ggfls. auch das Mittagessen inkludiert (beachten Sie hierzu bitte die entsprechenden Angaben in der jeweiligen Seminarbeschreibung). Anreise und Übernachtung sind im Seminarpreis nicht enthalten.
  • Die Preise für die Leistungen von Primum werden als Endpreise in Euro ausgewiesen. Die von Primum angebotenen Schulungsleistungen sind gem. § 4 Nr. 14 f) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Soweit Leistungen steuerbar im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind (dies betrifft insbesondere die Bestellung von Passfotos oder auch Sehtests), ist die Umsatzsteuer in den ausgewiesenen Preisen eingeschlossen und wird, soweit diese anfällt, in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Die Vergütung wird (nach freiem Ermessen von Primum im Voraus) mit Zugang der Rechnung beim Teilnehmer zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto unter Benennung der jeweiligen Rechnungsnummer zu leisten. Im Fall der Online-Buchung wird die Rechnung wird an die von dem Kunden im Rahmen der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung der Rechnung per E-Mail einverstanden.
  • Im Fall der Online-Zahlung arbeiten wir mit PayPal als Zahlungsdienstleister zusammen. Bei Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister PayPal werden Sie an die Website von PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich in Ihrem PayPal-Account anmelden und haben anschließend die Möglichkeit, – je nach Funktionsumfang Ihres PayPal-Accounts – die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem finden Sie unter https://www.paypal.de/de.
  • Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, behält sich Primum vor, die Nichtzahlung als Stornierung im Sinne von § 16 dieser AGB zu behandeln und den gebuchten Kursplatz spätestens drei Tage vor Veranstaltungsbeginn anderweitig zu vergeben. Vorbehaltlich § 16 Abs. 5 dieser AGB, der bleibt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Seminargebühren hiervon unberührt.

§ 12 Rücktrittsvorbehalt von Primum

Primum behält sich vor, Veranstaltungen mit festgelegter Mindestteilnehmerzahl auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verlegen, wenn die Veranstaltung keine ausreichende Teilnehmerzahl erreicht oder aus anderem wichtigen Grund (wie z.B. höherer Gewalt oder der Erkrankung eines Seminar-/Ausbildungsleiters). Bei Ausfall einer Veranstaltung aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl, Krankheit eines Seminar-/Ausbildungsleiters, höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung zu dem vereinbarten Zeitpunkt. In diesem Fall informiert Sie Primum unverzüglich per E-Mail, Post oder telefonisch vor dem Veranstaltungstermin. In diesem Fall erhält der Kunde die Möglichkeit, nach seiner Wahl kostenfrei auf einen noch freien Ausweichkurs umzubuchen oder sich die bereits geleistete Vergütung zurück erstatten zu lassen.

§ 13 Widerrufsbelehrung

Soweit Sie den Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schießen, haben Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Primum Auxilium | Inh, Herr Vivek Sundari, Zwischen den Brücken 5, 21614 Buxtehude, Deutschland, E-Mail: info@primumerstehilfe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Primum Auxilium | Inh, Herr Vivek Sundari

Zwischen den Brücken 5

21614 Buxtehude

Deutschland

Kontakt:

E-Mail:             info@primumerstehilfe.com

Telefon:            04161 7322134

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am . . . . . . . . . (*)/erhalten am . . . . . . . . . (*)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        

(Name/n des/der Verbraucher(s))

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Anschrift des/der Verbraucher(s))

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier))

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Ort, Datum)

 (*) Unzutreffendes streichen.

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 14 Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen von Dienstleistungsverträgen i.S.d. § 611 ff. BGB besteht nach der gesetzlichen Konzeption kein Anspruch auf Gewährleistung.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1)  Primum haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Primum für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet Primum jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Primum haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Rahmen von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)  Soweit die Haftung von Primum nach dem vorherigen Absatz ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen von Primum.

(3)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Primum haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(6)  Der Kunde stellt Primum von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den von ihm/ihr eigenverantwortlich eingestellten Inhalten frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die Primum durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

§ 16 Stornierung

  • Vorbehaltlich einer Buchung von Vor-Ort-Veranstaltungen räumt Ihnen Primum räumt das Recht ein, die von Ihnen gebuchte Veranstaltung bis 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren.
  • Bei Stornierung in dem Zeitraum zwischen 72 Stunden und 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn berechnet Primum lediglich eine pauschalierte Stornierungsgebühr (pauschaler Schadensersatz) in Höhe von 10,- €.
  • Bei Stornierung in dem Zeitraum zwischen 24 Stunden vor und dem geplanten Veranstaltungsbeginn berechnet Primum eine pauschalierte Stornierungsgebühr (pauschaler Schadensersatz) in Höhe von 25,- €. Bei Nichterscheinen wird die volle Seminargebühr berechnet.
  • Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit gemeldet werden und wird von Primum akzeptiert, sofern keine berechtigten Interessen von Primum gegen den Ersatzteilnehmer sprechen (insbesondere bei mangelnder Solvenz des Ersatzteilnehmers).
  • Dem stornierenden Teilnehmer bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden von Primum niedriger ist als die erhobene Stornierungsgebühr. In diesem Fall ist lediglich der tatsächlich entstandene Schaden von dem Teilnehmer zu ersetzten.
  • Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleiben von vorstehenden Bestimmungen unberührt.
  • Umbuchungen, Kündigungen und Stornierungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform.

§ 17 Höhere Gewalt

Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch Primum erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haftet Primum nicht.  Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einflussbereich von Primum unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Blockaden, militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, unvorhersehbar, schwerwiegend und von Primum nicht zu vertreten sind. Soweit Primum durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und etwaige Leistungsfristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Für die Dauer des Leistungshindernisses ist der Kunde von der Gegenleistungspflicht befreit. Primum wird alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um das Ausmaß der Folgen des Leistungshindernisses zu mindern, Primum wird dem Kunden den Beginn und das Ende des Leistungshindernisses jeweils unverzüglich anzeigen. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als 2 Monate andauert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen, Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)

  • Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
  • Primum ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen, der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Der Kunde ist im Falle der Vertragsübertragung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde der Übertragung nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde in der Mitteilung über den Vertragsübergang besonders hingewiesen. Vor Ablauf der Monatsfrist wird der Vertragsübergang nicht wirksam.
  • Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von Primum in Buxtehude.
  • Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von Primum in Buxtehude.
  • Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Onlinestreitbeilegungsplattform (ODR) unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@primumerstehilfe.com

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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